1. Auslegung
1.1. Für vorliegende AGB sollen folgende Definitionen gelten:
„Carlsberg" steht für Carlsberg Breweries A/S, J.C. Jacobsens Gade 1,DK-1799 Kopenhagen V, Dänemark.
„CDE" steht für Carlsberg Deutschland GmbH, Jürgen-Töpfer-Straße 50, D-22763 Hamburg.
"Vertrauliche DM-Informationen" sind alle Informationen, die sich auf das DM-System oder auf die DM-Rechte beziehen, welche der Kunde im Rahmen dieser Vereinbarung erhält.
„Käufer” bezeichnet den Erwerber der DM-Anlage.
„DM-Rechte“ umfasst und bedeutet sämtliche Urheberrechte von Carlsberg an der DM-Anlage.
„DM-Anlage” bedeutet die unter dem Namen DraughtMaster® bekannte Bier-Schankanlage, die PET-Fässer mit eingebauten Luftkompressoren kombiniert, um Bier in einem Einzel- oder modularen System aufzubewahren und auszuschenken, und die ebenfalls integrierte urheberrechtlich geschützte Plattformen und digitale Funktionen beinhalten kann. Wobei das modulare System eine halbautomatische Reinigungsanlage beinhaltet, die von Carlsberg entworfen wurde und die DM-Rechte mit einschließt.
„Urheberrechte": Hierzu zählen alle Patente, Rechte an Erfindungen, Urheberrecht und verwandte Rechte, Handelszeichen, Handelsnamen und Domainnamen, Rechte an der Ausstattung, am Geschäftswert, Ausgaberechte, Rechte an Entwürfen, an Computer-Software, an Dateien, Geheimhaltungsrechte (darunter Rechte am Know-how und an Geschäftsgeheimnissen, wie in Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie 2016/943 oder anderem anwendbaren Recht definiert), sowie alle anderen geistigen Eigentumsrechte, ob eingetragen oder nicht, ferner alle Anwendungen, Ergänzungen oder Erweiterungen solcher Rechte und alle vergleichbaren oder ähnlichen Rechte oder Schutzrechte, die derzeit oder in der Zukunft wo immer auf der Welt bestehen.
„Plattform" bezeichnet eine digitale Plattform, die das DraughtMaster®-System fördert und unterstützt.
„Produkte" sind die von CDE dem Kunden gelieferten, unter den Handelszeichen von CDE oder von Carlsberg registrierten Waren sowie alle anderen Produkte, deren Lieferung mit CDE schriftlich vereinbart werden kann.
2. Zweck
2.1. CDE gewährt dem Käufer ein nicht exklusives Recht, die DM-Rechte und die DM-Anlage zum Zweck des Verkaufs der Produkte der CDE zu nutzen.
Sofern das DM-System die Plattform umfasst, gilt dieses entsprechend für diese.
3. DM-Rechte
3.1. Der Käufer erkennt die Urheberrechte von Carlsberg an den DM-Rechten an. Er erklärt sich damit einverstanden, dass er a) keinerlei Rechtsansprüche an den DM-Rechten erhält, b) keines der DM-Rechte, in welcher Rechtsprechung auch immer, eintragen lässt oder einzutragen versucht, und dass c) weder Carlsberg noch CDE irgendwelche Garantien in Bezug auf die DM-Rechte geben, insbesondere dass sie nicht garantieren, dass irgendwelche eingetragenen DM-Rechte gültig sind oder dass irgendeine Anwendung derselben in irgendeiner Rechtsprechung gewährt wird oder eingetragen bleibt.
3.2. Der Käufer informiert CDE unverzüglich schriftlich, wenn ihm Folgendes auffällt: a) ein Verstoß oder ein mutmaßlicher Verstoß gegen eines der DM-Rechte oder b) bereits erhobene oder drohende Rechtsklagen wegen eventueller Verletzungen der Rechte Dritter.
3.3. Im Falle eines Verstoßes oder eines mutmaßlichen Verstoßes eines Dritten gegen DM-Rechte gilt: a) Carlsberg und CDE entscheiden nach ihrem Belieben darüber, welche Maßnahmen sie in diesem Fall ggf. ergreifen; b) Carlsberg hat die alleinigen Kontroll- und Durchführungsrechte bezüglich aller Schadenforderungen und Maßnahmen; c) Der Käufer gewährt, sofern Carlsberg oder CDE die Kosten dafür in angemessener Höhe übernehmen, Carlsberg oder der CDE im Falle von Schadenersatzforderungen oder Gerichtsverfahren jede angemessene Unterstützung; und d) Carlsberg oder CDE übernehmen die Kosten von Gerichtsverfahren und dürfen alle diesbezüglichen Rückerstattungen für Maßnahmen auf eigene Rechnung behalten.
4. DM-Anlage
4.1. Der Käufer erkennt an und willigt ein, dass die DM-Anlage a) außer zu Reinigungs- und Reparaturzwecken nicht abgebaut, in mehrere Bestandteile zerlegt und/oder mit Bestandteilen Dritter kombiniert werden darf; c) nicht geändert, ergänzt, zurückentwickelt werden darf. Soweit anwendbar, gestattet der Kunde CDE oder dem Ersteller der Baugruppe, jegliche relevante CE-Kennzeichnung oder ähnliches anzubringen. Der Kunde darf solche Kennzeichnungen nicht verändern oder entfernen. Auf Verlangen gestattet der Kunde dem Ersteller der Baugruppe oder CDE, eine relevante CE-Kennzeichnung oder Ähnliches auf den DraughtMaster®-Systemen anzubringen, die vom Kunden weder verändert oder entfernt werden dürfen.
4.2. Die Plattform (sofern installiert) kann es dem DraughtMaster®-System ermöglichen, bestimmte Berichte und Verkaufsdaten ("Daten") mit den von Carlsberg verwalteten IT-Systemen zu verbinden und an diese zu übertragen. Daten können z.B. Statistiken über die Verkäufe der Absatzstätte, Warenflüsse, Portfolioanalyse, Absätze, Verbräuche, Betriebsdaten und den allgemeinen technischen Zustand des DraughtMaster®-Systems umfassen, die auch zur Entwicklung und kontinuierlichen Verbesserung des DraughtMaster®-Systems und der Plattform beitragen können.
4.3. Die von der Plattform generierten Daten sind Eigentum von Carlsberg und müssen als vertrauliche DraughtMaster®-Informationen behandelt werden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Carlsberg und der Ersteller der Anlage sind berechtigt, die Daten nach Bedarf zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, wobei sowohl eigene Software als auch Software Dritter (wie z.B. Google Analytics und Zendesk) eingesetzt wird. Vorbehaltlich einer schriftlichen Vereinbarung kann der Kunde auf diese Daten (ganz oder teilweise) zugreifen und sie nutzen. Die Daten müssen unter strikter Einhaltung aller geltenden Datenschutz- und Persönlichkeitsschutzbestimmungen verwendet und verarbeitet werden.
4.4. Der Kunde unterstützt bei der erforderlichen Konnektivität, um die Kommunikation und den Transfer von Daten zu erleichtern. Er arbeitet mit Carlsberg zusammen, um diese Daten und alle anderen Daten, die die Leistung des DraughtMaster®-Systems bewerten oder die zur Einhaltung geltender Gesetze und Vorschriften erforderlich und zu erfüllen sind, weiterzugeben.
4.5. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass weder der Hersteller noch Carlsberg eine Garantie, Gewährleistung oder Zusicherung im Zusammenhang mit der Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Daten geben. Der Kunde verzichtet auf jegliche Ansprüche, und weder der Hersteller noch Carlsberg haften für Verluste oder Schäden jeglicher Art im Zusammenhang mit: (a) Informationen, die vom Hersteller oder von Carlsberg zur Verfügung gestellt werden, einschließlich unvollständiger oder falscher Informationen; (b) die Nutzung der Plattform oder der Daten durch den Kunden oder die Unfähigkeit, diese zu nutzen; und/oder (c) Viren oder andere Malware, die aufgrund der Nutzung der Plattform, der Daten, des Zugriffs auf die Plattform oder die Daten aus dem IT-System, die Hardware oder Ausrüstung, auf die Software oder sonstiges Eigentum des Kunden gelangen oder sich dort befinden.
5. Verpflichtungen des Kunden
Der Käufer verpflichtet sich: a) alle Informationen über die DM-Anlage oder DM-Rechte, welche er von CDE im Rahmen dieser Vereinbarung erhält („Vertrauliche DM-Informationen") geheim zu halten und sie genauso zu schützen, wie er seine eigenen Informationen schützen würde; b) die Vertraulichen DM-Informationen ausschließlich zur Verwendung der DM-Anlage zu nutzen, sie nur in dem Umfang zu offenbaren, wie es zur Erbringung der genannten Zwecke erforderlich ist und dafür zu sorgen, dass jede Bekanntgabe unter Vertraulichkeitspflichten geschieht, die den hier genannten zumindest gleichwertig sind.
6. Weiterverkauf der DM-Anlage
Der Käufer ist bei Weiterverkauf der DM-Anlage an Dritte verpflichtet, sämtliche Verpflichtungen dieser Nutzungsbedingungen dem Erwerber aufzuerlegen.