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Allgemeine Lieferbedigungen

1. Vertragsabschluss
1.1 Auf einen von uns abgeschlossenen Vertrag über die Liefe-rung der von uns oder auf unsere Veranlassung hin in einer anderen Produktionsstätte hergestellten oder als Handels-ware geführten Getränke (nachstehend in ihrer Gesamtheit ”Ware” genannt) mit einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachstehend ”Kunde” genannt) finden aus-schließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen Anwendung, soweit sie nicht im Widerspruch zu einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung mit dem Kunden stehen, die insoweit Vorrang hat.
1.2 Unsere Lieferbedingungen gelten für alle Folgegeschäfte oder gesondert vereinbarten Verträge mit dem Kunden auch dann, wenn wir uns in Zukunft nicht ausdrücklich auf diese berufen. Unseren Lieferbedingungen entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir grundsätzlich nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedin-gungen abweichender Bedingungen des Kunden die Waren-lieferung vorbehaltlos ausführen oder die Kaufpreiszahlung annehmen.
1.3 Unsere Angebote sind erst dann verbindlich, wenn sie schriftlich erteilt oder im Falle einer mündlichen Erteilung schriftlich von uns bestätigt sind. Unsere Angebote sind bis zum Abschluss des Vertrages (Annahme durch den Kun-den) jederzeit widerrufbar.
1.4 Eine von unserem Angebot abweichende Auftragsbestätigung des Kunden ist in jedem Fall rechtlich unwirksam, soweit sie unserem Angebot widerspricht, auch wenn wir der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich widersprechen. Wird in diesem Fall an den Kunden Ware von uns ausgeliefert, so regelt sich das der Warenlieferung zugrunde liegen-de Vertragsverhältnis allein nach Maßgabe unseres Angebotes sowie dieser Lieferbedingungen.

2. Bestellungen/Lieferung/Abnahme
2.1 Bestellungen des Kunden erfolgen in Form strukturierter Nachrichten, die unsererseits asynchron und vollautoma-tisch empfangen und verarbeitet werden können (EDI). Bestellungen, die diesen Bedingungen nicht entsprechen (z.B. per Fax, Mail, Anruf), werden mit einem Aufschlag pro HL der Bestellmenge belegt.
2.2 Wir verpflichten uns, schriftlich und in elektronischer Form (per Terminreservierung oder EDI) vereinbarte Liefertermine einzuhalten. Auch im Falle einer schriftlichen Vereinbarung sind diese Liefertermine jedoch keine Fixtermine im Sinne des § 376 HGB, es sei denn, wir haben sie ausdrücklich als solche bezeichnet. Wird ein schriftlich von uns vereinbarter Liefertermin überschritten, hat der Kunde das Recht, im Falle des fruchtlosen Ablaufs einer uns gesetzten angemessenen Frist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
2.3 Von unserer Lieferverpflichtung sind wir befreit, sofern und solange wir oder unser Lieferant durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung, Gesetze oder Verwaltungsanord-nungen oder aus einem sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umstand an der Lieferung gehindert werden.
2.4 Der Kunde ist zur Abnahme der Ware zu dem vereinbarten Abnahmetermin verpflichtet. Bei auf Abruf bestellter Ware ist Abnahmetermin der vereinbarte späteste Abruftermin.
Befindet sich der Kunde mit der Abnahme, Abholung oder dem Abruf in Verzug, sind wir, sofern die Verzögerung von ihm zu vertreten ist, berechtigt, entweder in Höhe dieser Warenmenge vom Vertrag zurückzutreten oder Lagerkosten in Höhe von 1 % des Kaufpreises pro Monat und nach fruchtlosem Verstreichen einer von uns gesetzten angemes-senen Nachfrist einen Kostenersatz in Höhe von 20 % des Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist uns nach, dass ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist. Die Geltendmachung etwaiger weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt uns vorbehalten.
2.5 Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
2.6 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach ihrer Ablieferung auf offen erkennbare Mängel zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich zu informieren. Versteckte Mängel sind uns unverzüglich nach Feststellung von dem Kunden schriftlich anzuzeigen. Fehlmengen und Falschlieferungen gelten nicht als versteckte Mängel.
2.7 Die Ware gilt – mit Ausnahme von versteckten Mängeln – als mängelfrei geliefert, sofern der Kunde oder sein Emp-fangsbevollmächtigter ihren ordnungsgemäßen Empfang bescheinigt.

3. Gefahrübergang
3.1 Mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder seinen Empfangsbevollmächtigten geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware (nachstehend "Gefahr" genannt) auf den Kunden über.
3.2 Holt der Kunde die Ware bei uns ab oder lässt er sie von einem Frachtführer oder Spediteur abholen, so geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware auf unserer Rampe zum Zwecke der vorbezeichneten Abholung auf den Kunden über. Wir sind nicht verpflichtet, das von dem Kunden entsandte Fahrzeug mit der Ware zu be- und entladen. Diese Verpflichtung obliegt allein dem Kunden oder dem von ihm beauftragten Frachtführer, als dessen Erfüllungsgehilfe wir tätig werden.
3.3 Soweit der Kunde die Ware ab Rampe bei uns abholt, hat er dafür zu sorgen und sicherzustellen, dass die von ihm zur Beförderung der Ware eingesetzten Fahrzeuge stets beförderungs- und betriebssicher im Sinne des § 412 Abs. 1 HGB unter Berücksichtigung der jeweils gültigen und anerkann-ten technischen Regeln über die Ladungssicherheit be- und entladen werden. Ferner hat er sicherzustellen, dass diese Fahrzeuge verkehrssicher, technisch einwandfrei und mit den für die beförderungs- und betriebssichere Verladung erforderlichen Ladungssicherungs-Hilfsmitteln versehen sowie für den Getränketransport zertifiziert (VDI 2700 ff.) sind. Unsere Haftung im vorbezeichneten Sinne für die La-dungssicherheit der Ware wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
3.4 Wird die Ware auf Wunsch des Kunden angeliefert, so geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt unserer Beladung des Lieferfahrzeuges auf den Kunden über.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern nicht anders vereinbart, gilt als Kaufpreis der zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware jeweils gültige Abgabe-preis, bei Anlieferung/Versendung der Ware zuzüglich der Frachtkosten.
4.2 Der Kaufpreis ist im Zeitpunkt der Auslieferung der Ware zur Auszahlung fällig und sofort einschließlich eines etwa-igen Pfandgeldes für Leergut (vgl. Ziff. 5.2, 5.3) an uns zahlbar. Zahlungen des Kunden erfolgen per SEPA-Firmenlastschrift-Mandat oder über Abrechnungskontore. Im Falle der Lastschrift wird der Kunde uns gemäß geson-derter Erklärung ermächtigen, den Kaufpreis von seinem Bankkonto innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung einzuziehen. Verwendet der Kunde anderweitige Zahlungs-formen, erfolgt ein HL-bezogener Aufschlag auf die Be-stellmenge Der Kunde befindet sich im Zahlungsverzug, wenn der fällige Kaufpreis nicht fristgerecht an uns gezahlt wird. Eine Fristüberschreitung liegt vor im Falle eines ver-einbarten Zahlungstermins bei Terminüberschreitung, im Falle einer von uns erteilten Mahnung unverzüglich nach Mahnungserhalt und im Falle des Fehlens einer Mahnung 20 Kalendertage nach Lieferung der Ware, spätestens je-doch 30 Kalendertage nach Zugang einer Rechnung.
4.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir unbeschadet unserer etwaigen weitergehenden gesetzlichen Ansprüche berechtigt, ohne Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz für das Jahr zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen zu verlangen. Umgekehrt ist der Kunde berechtigt, uns nachzuweisen, dass wir als Folge des Zahlungsverzuges keinen oder nur einen wesentlich geringeren Schaden erlitten haben.
4.4 Die Anrechnung von Zahlungen des Kunden erfolgt, sofern die geleistete Zahlung zur Tilgung sämtlicher Geldschulden des Kunden aus der beiderseitigen Geschäftsbeziehung nicht ausreicht, in der von uns bestimmten Tilgungsreihen-folge. Eine Leistungsbestimmung des Kunden gemäß § 366 Abs. 1 BGB ist insoweit unwirksam.
4.5 Wir sind zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn die Kreditwürdigkeit des Kunden infolge erst nachträglich bekannt gewordener Tatsachen zweifelhaft erscheint, seine Zahlungsunfähigkeit droht oder über sein Vermögen der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. Des Weiteren sind wir in diesen Fällen berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten und die Ausliefe-rung von der Vorauszahlung des Kaufpreises abhängig zu machen.

5. Leergut
5.1 Fässer, Container, Kisten, Paletten sowie sonstiges firmen-eigenes Gebrauchsmaterial sind unser Eigentum und uns unverzüglich zurückzugeben. Mehrwegflaschen sind uns in gleicher Art und Güte in der jeweils berechneten Menge zurückzugeben. Wir sind nicht verpflichtet, Leergut anzunehmen, dessen Rückgabe der Kunde nicht schuldet.
5.2 Für das in Ziff. 5.1 benannte Leergut berechnen wir die jeweils von uns festgesetzten Pfandbeträge, die zusammen mit dem Kaufpreis fällig sind. Mit der Entrichtung der Pfandbeträge erlischt nicht der Anspruch auf Rückgabe des Leergutes. Wird das Leergut an einen von uns benannten Bevollmächtigten zurückgegeben, so werden dem Kunden die für das Leergut erhobenen Pfandbeträge zurückerstattet. Für die Mengenfeststellung des zurückgegebenen Leergutes ist unsere Zählung maßgeblich. Diese ist sofort vom Fracht-führer des Kunden zu überprüfen, spätere Rügen sind aus-geschlossen. Mit der Errichtung der Pfandbeträge durch den Kunden und der Rückerstattung der Pfandbeträge bei Rückgabe sind alle gegenseitigen Forderungen aus dem zurückgegebenen Leergut abgegolten.
5.3 Wir nehmen an dem von der DPG Deutsche Pfandsystem GmbH betriebenen nationalen DPG-System teil, das seinen Teilnehmern Rahmenbedingungen für die Kennzeichnung und Rücknahme von pfandpflichtigen Einweggetränkever-packungen vorgibt. Unsere Einweggetränkeverpackungen werden deshalb von uns in Deutschland nur mit dem DPG-Kennzeichen in Verkehr gebracht und mit dem von der Verpackungsverordnung vorgegebenen Pfand von 25 Cent zzgl. der gesetzlichen MWSt. je Einweggetränkeverpackung bepfandet. Das Pfand wird dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt und ist bei Übergabe der Ware zahlbar. Die von uns vereinnahmten Pfandgelder werden von uns nach Maßgabe der DPG-Teilnahmebedingungen in ihrer jeweiligen Fassung und der Regelungen der Verpackungsverord-nung treuhänderisch verwaltet und ausbezahlt. Der Kunde verpflichtet sich mit dem Kauf unserer Einwegware, sich über die weiteren Einzelheiten des DPG-Systems bei der DPG Deutsche Pfandsystem GmbH umfassend zu informie-ren und an deren Teilnahmebedingungen, soweit für ihn er-forderlich, teilzunehmen.
Für das weitere Verpackungsmaterial (Trays, Kartons etc.) der Einweggetränkeverpackungen wird von uns ein an die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland AG abzu-führendes Zeichennutzungsentgelt für das Zeichen ”Der Grüne Punkt” entrichtet, das Bestandteil des Kaufpreises gemäß Ziff. 4.1 ist.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Kunden be-glichen sind. Zu vorbezeichneten Forderungen zählen auch die künftig entstehenden Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen mit dem Kunden. Das Ei-gentumsvorbehaltsrecht gilt auch für den Fall, dass einzel-ne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo bezogen und anerkannt ist.
6.2 Die Ware darf von dem Kunden weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden. Der Kunde hat uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sofort mitzuteilen.
6.3 Die Forderungen des Kunden gegen Dritte aus der Weiter-veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde hiermit im voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Wir sind berechtigt, die uns durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Über-gang der Forderung zu benachrichtigen und Zahlungsanweisungen zu geben.
6.4 Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt ge-lieferten Ware darf nur in der im Betrieb des Kunden üblichen Weise erfolgen. Davon abweichende Verkäufe bedür-fen, wenn das Vorbehaltseigentum hierdurch beeinträchtigt wird, unserer vorherigen Zustimmung.
6.5 Wir sind bereit, unser nach den vorstehenden Bestimmun-gen uns zustehendes Eigentumsvorbehaltsrecht in dem Um-fang freizugeben, wie der Kunde es verlangt und der Siche-rungswert unseres Eigentumsvorbehaltsrechtes unsere zu sichernden Forderungen gegen den Kunden um 20 % über-steigt.

7. Gewährleistung/Haftung
7.1 Wir gewährleisten, dass die Ware zum Zeitpunkt ihrer Abnahme frei von Rechten Dritter ist und die Qualität (Beschaffenheit) hat, die bei Getränken gleicher Art üblich ist. Die auf den Getränkeverpackungen ausgewiesene Mindest-haltbarkeit der Ware wird von uns garantiert. Darüber hinaus werden von uns Garantien, gleich welcher Art, nicht abgegeben, es sei denn, sie wären ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart.
7.2 Ist die Ware bei Gefahrübergang mangelhaft, so ist der Kunde zunächst nur berechtigt, von uns im Wege der Nach-erfüllung die Lieferung einer mangelfreien Ware zu verlan-gen. Die im Zusammenhang mit der Nacherfüllung entste-henden Transport- und sonstigen Kosten werden von uns getragen.
7.3 Wird die Nacherfüllung von uns unberechtigt verweigert oder schlägt sie fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die weitergehenden Rechte des Kunden blei-ben unberührt.
7.4 Unsere Gewährleistungspflicht besteht nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist (z.B. das Getränk der üblichen Qualität entspricht und die Mindesthaltbarkeit nicht überschritten ist).
7.5 Wir haben die Verletzung einer Vertragspflicht gegenüber dem Kunden zu vertreten, wenn und soweit eine Hauptleis-tungspflicht oder eine andere wesentliche Vertragspflicht von uns, einem unserer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verletzt worden ist. Für andere Pflichtverletzungen haften wir nur, soweit rechtlich zulässig, im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
7.6 Die Rechte des Kunden wegen eines Mangels der geliefer-ten Ware verjähren in einem Jahr. Der Lauf der Verjäh-rungsfrist beginnt mit dem Gefahrenübergang auf den Kun-den. Für gesetzliche Ansprüche aus Delikt oder dem Produkthaftungsgesetz gilt jedoch die gesetzliche Verjährungsregelung.
7.7 Wird der Kunde von seinem Abnehmer oder einem Ver-braucher wegen eines Mangels der gelieferten Ware, der bereits bei Gefahrenübergang auf den Kunden vorhanden war und von einem Verbraucher als Endabnehmer rekla-miert wurde, zu Recht in Anspruch genommen, bleibt er uns gegenüber in dem gesetzlichem Umfang (vgl. §§ 478, 479 BGB) zum Rückgriff berechtigt.

8. Absatzmeldungen
Der Kunde verpflichtet sich, uns monatlich seine mit unse-ren Produkten getätigten Absätze aufgeschlüsselt nach Out-lets/Objekten im Wege des elektronischen Datenträgeraustauschs zu melden. Sollte uns diese Meldung nicht oder in anderer Form zugehen, hat der Kunde die hierfür nach un-serem Preis- und Konditionensystem erfolgte Rabattierung zu erstatten.

9. Datenschutz
Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass wir seine personenbezogenen und sachlich erforderlichen Da-ten aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen unserer notwendigen und ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes erfassen, speichern, verarbeiten, nutzen, an die Gruppenunternehmen der Carlsberg Deutschland GmbH übermitteln und löschen dürfen.

10. Allgemeine Bestimmungen
10.1 Gegen unsere Ansprüche stehen dem Kunden keine Auf-rechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte zu, es sei denn, dass seine Gegenforderungen schriftlich von uns anerkannt sind oder ein rechtskräftiger Titel darüber vorliegt.
10.2 Wir sind berechtigt, gegen Forderungen des Kunden mit fälligen uns oder einem unserer Gruppenunternehmen zu-stehenden Forderungen aufzurechnen.
10.3 Die Abtretung einer Forderung gegen uns bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
10.4 Sollte eine Bestimmung dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder im Falle der Lücke sind beide Teile verpflichtet, unverzüglich eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die nach dem angestrebten Zweck der Be-stimmung rechtlich zulässig sowie wirtschaftlich vernünftig ist und der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
10.5 Erfüllungsort für beide Teile ist immer der Sitz des die Ware liefernden Unternehmens.
10.6 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist nach unserer Wahl Hamburg.
10.7 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutsch-land unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen oder internationale Verträge. Die An-wendung der einheitlichen Haager Kaufgesetze und des UN-Abkommens zum internationalen Warenkauf ist ausge-schlossen.
10.8 Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Mai 2017

 

 

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen für DraughtMaster-Schankanlagen

1. Allgemeines
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage nachstehender Allgemeiner Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sollten diese in das betreffende Vertragsverhältnis der Parteien einbezogen werden, so bedarf dies einer ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung.

2. Angebot
Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An sämtlichen zum Angebot gehörigen Unterlagen ist das Eigentums- und Urheberrecht dem Lieferer vorbehalten. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Umfang der Lieferung
Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, im Falle eines Angebots mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen einer einvernehmlichen schriftlichen Vereinbarung.

4. Preise und Versand
Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk/Lager. Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu.
Bei einer Lieferfrist von mehr als drei Monaten behalten wir uns vor, die im Kaufvertrag angegebenen Preise adäquat zu erhöhen, wenn eine entsprechende Steigerung der Gestehungskosten, sei es aufgrund von Kursänderungen, Rohmaterialpreiserhöhungen, Arbeitslohnänderungen oder sonstiger einschlägiger Verhältnisse eingetreten ist.

5. Lieferzeit
Werden Lieferfristen vereinbart, so ist eine derartige Vereinbarung nur wirksam, wenn wir die Lieferfrist schriftlich bestätigen. Die Lieferfrist beginnt mit Zustellung der Auftragsbestätigung an den Kunden, jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk/Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens und Einflussbereiches liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.
Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so hat dieser, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk/Lager, mindestens jedoch 1/2 vom Hundert des Rechnungsbetrages für jeden Monat zu leisten.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

6. Zahlung
Unsere Forderungen sind 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Skontoabzüge werden nur nach gesonderter vorheriger schriftlicher Vereinbarung gewährt.
Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so können wir für ausstehende Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles Barzahlung vor Ablieferung der Ware oder Sicherheitsleistung verlangen.
Der Kunde kann uns gegenüber die Aufrechnung lediglich mit solchen Forderungen erklären, welche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Gerät der Kunde mit der Zahlung des vereinbarten Entgeltes in Verzug, so können wir nach Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Verzugszinsen werden mit 7%-Punkten über dem jeweils gültigen Hauptrefinanzierungszins
der EZB gemäß EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Zinssatzes sowie eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Bei laufender Geschäftsverbindung gelten laufende Zahlungen als unbestimmte Abträge, über deren Verwendung wir allein das Bestimmungsrecht haben. Eine Abrechnung nach dem Saldo gilt als vereinbart. Zum Nachweis unserer Forderung ist die Vorlage der Kontokarte ausreichend.

7. Gefahrübergang
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der gelieferten Ware – auch bei Teillieferungen – auf den Kunden über. Wünscht der Kunde von uns den Abschluss bestimmter Versicherungen auf den Liefergegenstand, so sind wir hierzu verpflichtet, jedoch auf Kosten des Kunden.
Verzögert sich der Versand aufgrund vom Kunden zu vertretender Umstände, so geht die Gefahr bereits vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über.
Teillieferungen sind zulässig.

8. Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand steht unter unserem Eigentumsvorbehalt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung resultierender Forderungen einschließlich eines etwaigen Kontokorrentsaldos durch den Kunden.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditrechtes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns erklärt wird.
Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem ihm vereinbarten Kaufpreises (einschl. Mehrwertsteuer) ab, die er aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleiben davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen.
Der Kunde verwahrt das Miteigentum für den uns.
Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.

9. Haftung und Gewährleistung
Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserem billigem Ermessen unterliegender Wahl auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von zwölf Monaten seit Auslieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ansonsten wir von der Mängelhaftung befreit sind. Der Kunde hat nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden das Recht, auf unsere Kosten den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Mehrkosten für Ausbesserungen und Ersatzlieferungen, die dadurch entstehen, dass sich die Liefergegenstände nicht mehr am ursprünglichen Lieferort befinden, hat der Kunde zu tragen.
Nachbesserungen erfolgen möglichst unverzüglich nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung der hierzu notwendigen Lohn-, Material- und Frachtkosten. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
Sofern der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Kunden weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, beschränken sich dessen Rechte auf die Regelungen unter Ziff. 10 dieser Bedingungen.
Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die entstanden sind durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, sonstige chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferer zurückzuführen sind.
Nehmen der Kunde oder Dritte ohne unsere vorherige Genehmigung unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten am Liefergegenstand vor, so wird hierdurch unsere Haftung für alle daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
Draughtmaster-Schankanlagen sind ausschließlich für die stationäre Verwendung konstruiert und gebaut. Eine anderweitige Verwendung erfolgt auf eigene Gefahr und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

10. Schadensersatz- und Rücktrittsrechte des Kunden
Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen von uns. Der Kunde kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde die Gegenleistung entsprechend mindern.
Liegt Leistungsverzug im Sinne der Ziff. 5 der Lieferbedingungen vor und gewährt der Kunde uns eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistungen ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Kunden ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
Der Kunde hat ferner ein Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen. Das Recht des Kunden auf Rückgängigmachung des Vertrages besteht auch in sonstigen Fällen des endgültigen Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch uns.
Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Die Vertragsparteien vereinbaren für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis die Anwendbarkeit Deutschen Rechtes in der jeweils gültigen Fassung.
Erfüllungsort für uns ist Ratingen, für den Kunden Hamburg.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Hamburg.

12. Salvatorische Klausel
Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein sollten, bliebt die Wirksamkeit der restlichen Bedingungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die der Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.


Stand: Juli 2018